Seit dem 01.05.2014 ist eine grundlegende Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des Punktesystems erfolgt.
Das neue Punktesystem
Zum Einen wurde das Punktesystem grundlegend dahin reformiert, dass ein Entzug der Fahrerlaubnis bereits ab 8 Punkten, und nicht mehr wie bisher, ab 18 Punkten erfolgt. Zum Anderen werden nun nur noch Verstöße verkehrsrechtlich geahndet, die eine Auswirkung auf die Verkehrssicherheit haben.
Die Eintragungsgrenze ist für Verkehrsverstöße ab dem 01.05.2014 von bislang 40,00 € auf 60,00 € angehoben worden. Auch bei Straftaten werden nur noch Straftaten eingetragen, die wegen der besonderen Schwere des Verstoßes in der Fahrerlaubnisverordnung aufgezählt sind.
Grundsätzlich ist die Bewertung der eingetragenen Zuwiderhandlungen stark vereinfacht. Nach dem neuen System richtet sich die Punktzahl nach der Schwere der Tat. Es gibt nunmehr für Ordnungswidrigkeiten generell 1 Punkt; für grobe Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Regelfahrverbot belegt sind 2 Punkte; für Straftaten 2 Punkte und für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis 3 Punkte. Punktebewertung und Tilgungsfrist stehen nun in einer engen Beziehung. Für mit 1 Punkt belegte Taten ist eine Tilgungsfrist von 2 ½ Jahren, für mit 2 Punkten belegten Taten 5 Jahre und für Taten, die mit 3 Punkten belegt sind, 10 Jahre Tilgungsfrist vorgesehen, wobei jede Tat für sich getilgt wird und sich nicht die einzelnen Verstöße wie bisher aufeinander aufbauen.
Die Maßnahmen des neuen Fahreignungsbewertungssytems sind abgestuft. Da die einzelnen Verstöße jedoch geringer bewertet werden, genügen bereits weniger Punkte zum Auslösen der gesetzlichen Maßnahmen, mithin erfolgt bei einer Bewertung von bis zu 3 Punkten lediglich eine Vormerkung im Fahreignungsregister. Bei 4 oder 5 Punkten erfolgt eine gebührenpflichtige Ermahnung, mit der der Betroffene zu einer Veränderung seines Verhaltens aufgefordert wird und auf die Möglichkeit eines Punkteabbaus durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar und die weiteren Stufen des Bewertungssystems hingewiesen wird.
Bei 6 oder 7 Punkten erfolgt eine gebührenpflichtige Verwarnung. Für eine Seminarteilnahme gibt es keine Punkteabbaumöglichkeiten mehr. Mit Erreichen von 8 Punkten gilt der Betroffene unwiderlegbar als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Hier erfolgt zwingend die Entziehung der Fahrerlaubnis. Eine neue Fahrberechtigung darf frühestens nach Ablauf von 6 Monaten erteilt werden, sofern der Betroffene nachgewiesen hat, dass er wieder geeignet ist.
Grundsätzlich ist Ziel der Reform der Punktebewertung und des Fahreignungsregisters eine Vereinfachung der Bewertung der verkehrsrechtlichen Verstöße. Durch die Streichung von nicht die Verkehrssicherheit betreffenden Verstößen aus dem Bußgeldkatalog soll sich allein auf die Verfolgung und Ahndung von Taten verlegt werden, die die Verkehrssicherheit betreffen, sodass es in der Regel schwerer sein dürfte, bis zu einem Punktestand von 8 Punkten zu gelangen. Jedoch darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die bis zum 01.05.2014 im Verkehrszentralregister befindlichen Punkte ebenfalls dort weiter beinhaltet sind.
Es ist daher ratsam, bei Vorliegen verkehrsrechtlicher Verstöße die Beratung eines auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwaltes in Anspruch zu nehmen, um die geeigneten Maßnahmen auch im Hinblick auf die Tilgung von Voreintragungen und die Veränderungen von Neueintragungen prüfen zu lassen.
